Rechtsprechung
| RG, 10.07.1924 - V 11/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann dem Eintritt des Grundstückserwerbers in den vom Vorbesitzer geführten Rechtsstreit vom Gegner unter Bezugnahme auf § 266 Abs. 2 ZPO. mit Erfolg widersprochen werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 350
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53
Parteiauswechslung
- BGH, 24.05.1955 - V ZR 34/54
Rechtsmittel
Daß der Wechsel der Parteien im Prozeß Klagänderung ist, entspricht der bisherigen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (RGZ 108, 350; 157, 369 [377];… Baumbach-Lauterbach, ZPO 23. Aufl. § 264 Anm. 2 C;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO 17. Aufl. § 268 II; vgl. auch BGH 17.II.55 II ZR 316/53, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).Da die Klage erst am 8. September 1951 erhoben wurde, scheidet § 265 ZPO aus und es ist ohne Bedeutung, daß die Rechtsprechung die auch in § 265 ZPO an sich gegebene Klagänderung als besonders geregelten Fall nicht dem § 270 unterstellt und an der sonstigen Unanfechtbarkeit der Zulassung einer Klagänderung nicht teilhaben laßt (vgl. die bereits genannte Entscheidung RGZ 108, 350).
- BGH, 29.04.1957 - VII ZR 3/56 Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum jetzt allgemein vertretenen Auffassung ist auch die gewillkürte Parteiänderung eine Klageänderung (BGHZ 16, 317 [321]; BGH Urteil des V. Zivilsenats vom 24. Mai 1955 in ZZP 68, 385; RGZ 108, 350; 141, 277 [283]; 157, 369 [377]; Stein-Jonas-Schönke II zu § 268;… jetzt auch Rosenberg ZPO 7. Aufl. § 100 I 3 unter Aufgabe seiner in den früheren Auflagen vertretenen gegenteiligen Meinung).